Burkhard Migge  §  Karin Tloka 

Ihre Anwalts- und Notarkanzlei mit Sitz in Gelsenkirchen

Befristung des nachehelichen Unterhaltes


Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich befristet werden kann.

In diesen Entscheidungen führt der Bundesgerichtshof aus, dass alleine wegen der Dauer einer Ehe nicht von einer Befristung des Unterhaltsanspruches abgesehen werden muss. Es muss vielmehr geprüft werden, ob in Folge der Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse (Haushaltstätigkeit, Kindererziehung, usw.) noch ehebedingte Nachteile vorliegen. Ist das nicht der Fall, so kann und muss überprüft werden, ob dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zumutbar ist, auf den höheren Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er aufgrund eigener Einkünfte erreichen kann.

Soweit noch sogenannter Aufstockungsunterhalt gezahlt wird, regen wir dringendst an, aufgrund dieser Urteile die unterhaltsrechtliche Situation erneut überprüfen zu lassen.