Burkhard Migge  §  Karin Tloka 

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Themen auf dieser Seite:

                  - Renovierungspflichten bei Rückgabe einer                        angemieteten/vermieteten Wohnung

                  - Betriebskostenabrechnung



Renovierungspflichten bei Rückgabe einer angemieteten/vermieteten Wohnung

Immer wieder stellt sich die Frage, in welchem Zustand ein Mieter bei Beendigung des Wohnraummietverhältnisses die angemietete Wohnung zurückgeben muss. Durch drei Entscheidungen im März 2015 hat der Bundesgerichtshof in einigen Punkten nunmehr für weitere Klarheit gesorgt. Trotzdem besteht in der Praxis immer wieder Klärungsbedarf. In der nachfolgenden Datei eine kurze Systematik möglicher Streitpunkte und Lösungen:


 







Betriebskostenabrechnung

Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass über bestimmte Nebenkostenpositionen jährlich abzurechnen ist und erbringt der Mieter auf diese Nebenkostenpositionen monatliche Vorauszahlungen, so hat der Vermieter jährlich über diese Betriebskosten abzurechnen. Nach dem Mietrechtsreformgesetz zum 01.09.2001 muss diese Abrechnung dem Mieter bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes zugegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist nur der Fall, dass der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat.Im Gegenzug kann jedoch der Mieter auch nach Ablauf von 12 Monaten immer noch eine Nebenkostenabrechnung verlangen. Weist diese eine Nachzahlung auf, so braucht er diese nicht zu erbringen. Weist die Abrechnung ein Guthaben auf, so kann der Mieter dieses Guthaben von dem Vermieter noch verlangen.Für den Mieter gilt, dass er Einwendungen gegen die Abrechnung dem Vermieter gegenüber spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen muss. Spätere Einwendungen sind nur noch möglich, wenn die verspätete Geltendmachung von dem Mieter nicht zu vertreten ist. Für den Umlageschlüssel gilt grundsätzlich, dass, soweit dies möglich ist, verbrauchsabhängig abgerechnet werden muss. Bei Heizkosten muss dies grundsätzlich erfolgen. Ansonsten gilt der im Mietvertrag vereinbarte Abrechnungsschlüssel. Haben die Vertragsparteien nichts vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnflächen umzulegen. Der Vermieter kann eine Umstellung der Abrechnung auf einen verbrauchsabhängigen Umlageschlüssel von dem Mieter durch Erklärung in Textform verlangen. Diese Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig.